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AUSLAND/8873: Aus aller Welt - 02.11.2018 (SB)


MELDUNGEN


Tschechiens Ministerpräsident Babis gegen UN-Migrationspakt

Auch in Tschechien stößt der von der UNO initiierte internationale Migrationspakt auf erhebliche Vorbehalte. Ihm mißfalle der Pakt, sagte Ministerpräsident Andrej Babis im Abgeordnetenhaus in Prag. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne mißbraucht werden. Bei den für kommende Woche geplanten Kabinettsberatungen zeichnet sich in dieser Frage eine Kontroverse mit dem Koalitionspartner ab. Innenminister Jan Hamacek von der sozialdemokratischen CSSD befürwortet das Abkommen, zumal es sich dabei lediglich um eine politische Absichtserklärung handelt. Der rechtlich nicht verbindliche "Globale Pakt für Migration" soll bei einem UNO-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch offiziell angenommen werden. Die USA, Australien, Österreich und Ungarn lehnen das Dokument ab. Bedenken haben unter anderem auch Polen, Italien und Japan geäußert.

2. November 2018


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