Einen Tag nach der von Staatschef Wladimir Putin angekündigten Verfassungsreform ist die russische Regierung am Mittwoch geschlossen zurückgetreten. Er wolle Präsident Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Ministerpräsident Dimitri Medwedjew nach Informationen der Agentur Tass in Moskau mit. Die geplanten Reformen würden unter anderem erhebliche Veränderungen im Machtgefüge des Landes vorsehen, erklärte der Regierungschef. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen. Im neuen Kabinett soll Medwedew gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat leiten. Der Chef des Föderalen Steuerdienstes Michail Mischustin wurde für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

15. Januar 2020