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AUSLAND/9335: Aus aller Welt - 05.03.2020 (SB)


MELDUNGEN


Mißtrauensantrag gegen Macron gescheitert

In Frankreich hat die Regierung von Emmanuel Macron einen Mißtrauensantrag der bürgerlichen Rechten in der Nationalversammlung überstanden. Stein des Anstoßes ist eine umstrittene Reform zur Vereinheitlichung des Pensionssystems. Das Scheitern der Opposition bei beiden Vertrauensabstimmungen bedeutet nach französischem Verfassungsrecht, daß die Regierung die Pensionsreform in erster Lesung durch das Unterhaus brachte. Der Senat hat keine Möglichkeit mehr, das Regierungsvorhaben zu durchkreuzen.

5. März 2020


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