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AUSLAND/9363: Aus aller Welt - 02.04.2020 (SB)


MELDUNGEN


Von der Leyen äußert sich kritisch zu Ungarns Notstandsgesetz

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehen einige der von Ungarn zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossenen Notfallmaßnahmen zu weit. Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sollten angemessen und befristet sein und regelmäßig überprüft werden, sagte die Kommissionschefin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Das Parlament in Budapest hatte am Montag ein Notfallgesetz verabschiedet, mit dem der rechtspopulistische Premier Viktor Orban zeitlich unbefristet per Dekret regieren kann.

2. April 2020


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