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AUSLAND/9396: Aus aller Welt - 05.05.2020 (SB)


MELDUNGEN


Chefin der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien zu Unrecht entlassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die rumänische Regierung wegen der vorzeitigen Entlassung der ehemaligen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi vor zwei Jahren gerügt. Die Absetzung habe gegen die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen, urteilte das Straßburger Gericht. Die damalige sozialdemokratische Regierung hatte Kövesi vorgeworfen, sie habe mit ihrer Kritik an der Justizreform ihre Befugnisse überschritten. Kövesi, die seit Herbst 2019 der Europäischen Staatsanwaltschaft vorsteht, begrüßte das EGMR-Urteil, da es den Status aller europäischen Richter festige und sie vor politischer Einmischung schütze.

5. Mai 2020


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