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JUSTIZ/9066: Kriminalität und Rechtsprechung - 15.05.2019 (SB)


MELDUNGEN


Polizei soll Wohnungseinbruchsdiebstähle schärfer bekämpfen

Das Kabinett hat den Reformvorschlägen des Bundesjustizministeriums zur Strafprozeßordnung zugestimmt. Die Neuregelungen räumen den Ermittlungsbehörden größere Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung ein. So soll die Polizei künftig Telefongespräche und Emails einzelner Serientäter heimlich überwachen dürfen. Bislang ist dies nur bei Einbrecherbanden erlaubt. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Reformpläne und mahnte eine rasche gesetzliche Umsetzung an.

15. Mai 2019


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