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JUSTIZ/9250: Kriminalität und Rechtsprechung - 11.12.2019 (SB)


MELDUNGEN


Internationale Polizeiberater in Hongkong werfen das Handtuch

Fünf ausländische Berater eines Aufsichtsgremiums der Hongkonger Polizei, die Maßnahmen der Stadtpolizei während regierungsfeindlicher Proteste überprüft, haben ihre Zusammenarbeit mit dem Gremium ausgesetzt. Die Polizeiexperten aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland begründeten ihren Rücktritt unter anderem damit, daß es den Sicherheitsorganen an gesetzlichen Befugnissen und nötigem Fachwissen fehlt. Am Samstag hatte der Vorsitzende der Beschwerdestelle, Anthony Neoh, dem Fernsehsender Shenzhen TV erklärt, daß die eingeladenen ausländischen Experten die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungsregion nicht verstehen würden. Nach Informationen der South China Morning Post darf die Polizeiaufsicht derzeit nur Beschwerden gegen Beamte prüfen, die von der Beschwerdeabteilung der Streitkräfte weitergeleitet werden. Sie ist demnach nicht befugt, eigene Untersuchungen einzuleiten, Dokumenteneinsicht zu beantragen oder Zeugen vorzuladen.

11. Dezember 2019


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