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POLITIK/8706: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.05.2018 (SB)


MELDUNGEN


Arbeitslosenversicherung: Heil hält am 0,3 Prozent-Ziel fest

Die Union erwägt angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Koalition solle prüfen, ob anstelle der vereinbarten 0,3 Prozent nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich seien, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte vor den möglichen Folgen. Falls sich die Konjunktur eintrübe, müßten die Beiträge wieder erhöht werden. Damit wäre niemandem geholfen. Es gelten die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte, so Heil.

17. Mai 2018


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