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POLITIK/8734: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.06.2018 (SB)


MELDUNGEN


Debatte über Parteienfinanzierung - Linke droht mit Klage

Die große Koalition will im Eiltempo eine Erhöhung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisiert das schnelle Verfahren und droht mit einer Normenkontrollklage, wenn die Koalition den Gesetzentwurf nicht zurückzieht. Die peinliche Eile habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt, so Korte. Demnach wird der Entwurf von mehreren Sachverständige als verfassungswidrig eingestuft. Für eine Klage ist die Linke auf die Unterstützung anderer Oppositionsfraktionen angewiesen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestags nötig wäre.

14. Juni 2018


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