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POLITIK/8739: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.06.2018 (SB)


MELDUNGEN


Grüne fordern Veröffentlichung von Seehofers Masterplan

An dem sogenannten Masterplan zur Asylpolitik von Innenminister Horst Seehofer (CSU) übte der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, scharfe Kritik. Das Ziel sei offenbar, große Lager in Libyen zu errichten und deren Betreuung nicht unter UN- oder EU-Mandat zu stellen, sondern dem nordafrikanischen Land zu überlassen, sagte Habeck im Bayerischen Rundfunk. Der Parteichef bezog sich dabei auf eine beiläufige Bemerkung Seehofers vom Vortag. Unterdessen rief Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung auf, den umstrittenen Masterplan Migration öffentlich zu machen. Daß niemand Seehofers Pläne kenne, sei ein Skandal, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Unionsstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, hat die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist von zwei Wochen zugestanden, um über europäische Lösungen zu verhandeln. Sollte Merkels Initiative erfolglos bleiben, will Seehofer im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen - gegen den Willen der Kanzlerin.

19. Juni 2018


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