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POLITIK/8745: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.06.2018 (SB)


MELDUNGEN


SPD lehnt Seehofers Asyl-Pläne ab

Einen Tag vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat SPD-Vizechef Ralf Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU ausgeschlossen. Die SPD lehne die von Innenminister Horst Seehofer geplante Zurückweisung von Migranten an der Grenze und die Einführung einer Residenzpflicht ab. Solche Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages erteilte Stegner eine strikte Absage. SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte an die zerstrittenen Unionsparteien, eine rasche Einigung in der Asylfrage zu finden. Diese müßten in Übereinstimmung mit den Vorstellungen ihrer Partei stehen.

25. Juni 2018


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