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POLITIK/8749: Aus Parlament und Gesellschaft - 29.06.2018 (SB)


MELDUNGEN


SPD in der Flüchtlingspolitik ohne eigene Position

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht in den auf dem EU-Gipfel getroffenen Vereinbarungen zur Asylpolitik keinen wirklichen Durchbruch. Es fehlen weiterhin konkrete Vorgaben, sagte Lindner in Berlin. Kritik übte der FDP-Chef auch am Verhalten der SPD beim Thema Flüchtlingspolitik. Fraktionschefin Andrea Nahles habe keine eindeutige Position und ducke sich weg. Die SPD-Führung würde nötigen Verschärfungen nicht folgen, weshalb sie oft nicht von Grünen-Politikern zu unterscheiden seien.

29. Juni 2018


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