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POLITIK/8801: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.08.2018 (SB)


MELDUNGEN


Bundeskabinett verschiebt Verabschiedung des Rentenpakets

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die zögerliche Haltung der Union in der Rentendebatte kritisiert. Daß Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben, sei ja bekannt, sagte Heil in einem Gespräch mit dem Spiegel-Magazin. Die parteiinternen Differenzen dürften aber nicht dazu führen, daß die Regierung dadurch ihre Handlungsfähigkeit verliere. Schließlich müsse das Ganze am 1. Januar in Kraft treten. Vor der Verabschiedung des Rentenpakets sieht die CDU noch weiteren Beratungsbedarf. Sie möchte die geplante Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 0,3 Prozentpunkten ausweiten und auf bis zu 0,7 Prozentpunkte bringen. Der für heute geplante Kabinettsbeschluß wurde daher um mindestens eine Woche verschoben.

22. August 2018


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