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POLITIK/8802: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.08.2018 (SB)


MELDUNGEN


Grüne gegen Vergabe des Lkw-Mautbetriebs an private Konsortien

Der Betreibervertrag des Bundes mit der Mautfirma Toll Collect läuft am 31. August aus. Vor dem Hintergrund eines laufenden Vergabeverfahrens haben Grünen-Politiker Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Schreiben aufgefordert, eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verschiedenen Betreibermodellen vollständig und ungeschwärzt und wenn nötig als Geheimsache zu übermitteln. Es gehe darum, ob der Betrieb durch einen privaten Betreiber wirtschaftlicher ist als durch den Bund. Nach strittigen Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect dem Bundesamt für Güterverkehr zur Abrechnung vorlegte, stemmen sich die Grünen gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetriebs.

23. August 2018


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