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POLITIK/8812: Aus Parlament und Gesellschaft - 02.09.2018 (SB)


MELDUNGEN


SPD und Grüne fordern Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Nach einer gemeinsamen Kundgebung der AfD und der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz fordern Politiker der SPD und der Grünen wieder eine Überwachung der rechtsgerichteten Partei durch den Inlandsgeheimdienst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf AfD-Politikern vor, die Gesellschaft mit Haß und Hetze zu spalten. Der Verfassungsschutz müsse die Partei überwachen, so Klingeil. Die grüne Parteichefin Annalena Baerbock schloß sich dieser Forderung an. Die AfD habe sich mit offensiv verfassungsfeindlichen Kräften zusammengeschlossen, daher teile sie die Einschätzung der Landesämter für Verfassungschutz für eine Beobachtung, sagte die Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

2. September 2018


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