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POLITIK/8821: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.09.2018 (SB)


MELDUNGEN


Union fühlt sich von SPD übergangen

Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft dem Koalitionspartner SPD vor, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Regierungszusammenarbeit zu belasten. Als Beispiele führte der CDU-Politiker die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil an, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern und Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen. Nicht Scholz allein entscheide über die Verteilung der Gelder, betonte Kauder. Der Unionsfraktionschef bemängelte zudem, daß die im Koalitionsvertrag festgelegten zusätzlichen Finanzspielräume für Verteidigung und Entwicklungshilfe bisher nicht im Haushalt vorgesehen sind.

11. September 2018


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