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POLITIK/8823: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.09.2018 (SB)


MELDUNGEN


SPD-Führung drängt auf Maaßens Entlassung

In der Debatte um den umstrittenen Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen fordern die Sozialdemokraten dessen Ablösung. Für die SPD sei klar, daß Maaßen gehen müsse, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Auslöser des neuen Streits waren Maaßens Äußerungen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuß des Bundestages. Dort gab er an, daß er sich falsch verstanden fühle. Der Verfassungsschutzpräsident steht seit mehreren Tagen wegen seiner Äußerungen zu den Vorgängen während rechtsgerichteter Kundgebungen im sächsischen Chemnitz in der Kritik. So hatte er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten angezweifelt, ohne seine Einschätzung zu begründen. Zudem äußerte er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, um von einem Tötungsdelikt abzulenken.

13. September 2018


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