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POLITIK/8829: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.09.2018 (SB)


MELDUNGEN


Koalitionskompromiß zu Maaßen stößt in der SPD auf Widerstand

In der SPD wächst die Kritik an der Beförderung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. In der parteiinternen Debatte gerät auch SPD-Chefin Andrea Nahles zunehmend unter Druck. Sie versucht ihre umstrittene Zustimmung zu Maaßens Versetzung ins Innenministerium damit zu rechtfertigen, daß in dem Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer das Regierungsbündnis auf dem Spiel gestanden habe. Die bayerische SPD fordert, daß die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen Maaßens Ernennung stimmen sollen.

20. September 2018


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