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POLITIK/8831: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.09.2018 (SB)


MELDUNGEN


Koalitionsspitzen wollen Maaßens Beförderung neu bewerten

Im Streit über den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch an diesem Wochenende eine Lösung finden. Wie die Regierungschefin bei einem Besuch in München mitteilte, will sie die Lage mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer neu bewerten und bis Montag eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden. Auf Druck ihrer Partei hatte Nahles eingeräumt, daß es ein Fehler gewesen ist, den ehemaligen Inlandsgeheimdienstchef aufgrund seines Verhaltens abzuberufen und ihn anschließend ins Innenministerium zu versetzen. Maaßen steht wegen seinen unbelegten Behauptungen und Vermutungen zu den Vorgängen während rechtsgerichteter Kundgebungen im sächsischen Chemnitz massiv in der Kritik.

22. September 2018


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