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POLITIK/8844: Aus Parlament und Gesellschaft - 05.10.2018 (SB)


MELDUNGEN


Grüne kritisieren Klimapolitik der Bundesregierung

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, übte scharfe Kritik an der Klimapolitik der großen Koalition. Die Bundesregierung habe sich von Lobbygruppen von einer Erhöhung der Klimaziele abringen lassen, sagte die Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Göring-Eckardt dringt auf ein Sofortprogramm, um den Herausforderungen der Erderwärmung zu begegnen. Vor einer Woche legten die Grünen dem Bundestag einen Gesetzentwurf zum Klimaschutz vor. Der Entwurf zielt auf eine Ergänzung des Artikels 20a des Grundgesetzes ab, der schon jetzt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Tierschutz vorgibt. Die Erweiterung soll nun unter anderem vorschreiben, daß völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes alle staatliche Gewalt unmittelbar binden.

5. Oktober 2018


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