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POLITIK/8850: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.10.2018 (SB)


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FDP fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. Die Union verkaufe die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Daß die große Koalition den Solidaritätszuschlag wie angekündigt bis 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen wird, glaubt Dürr nicht. Die Entlastungsversprechen seien nur ein weiteres Kapitel im Wahlkampfgetöse der Union, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef. Nach Ansicht von Parteichef Christian Lindner fehlt der Bundesregierung der politische Wille, aus dem Soli auszusteigen. Am frühen Abend berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des Solidarpakts II, der in diesem Jahr ausläuft.

11. Oktober 2018


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