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POLITIK/8851: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.10.2018 (SB)


MELDUNGEN


Wahlrechtsreform für Bundestag aufgeschoben

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muß seine Pläne für eine Verkleinerung des Bundestags auf Eis legen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren Reformbemühungen wegen unterschiedlicher Interessen der Parteien gescheitert. Es wäre sinnvoll, die Änderung erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das würde bedeuten, daß erst 2025 ein kleineres Parlament gewählt werden könnte. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag derzeit mit 709 Abgeordneten deutlich größer als eigentlich vorgesehen. Die reguläre Mindestanzahl liegt bei 598 Sitze.

12. Oktober 2018


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