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POLITIK/8853: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.10.2018 (SB)


MELDUNGEN


FDP will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern

In der Debatte über drohende Diesel-Fahrverbote forderte der Fraktionschef der FDP im hessischen Landtag, René Rock, ein Sofortprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro von der Landesregierung. Mit dem Geld soll die Betankung öffentlicher Fahrzeuge mit einem schadstoffärmeren Dieselersatzstoff subventioniert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, plädierte einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge für eine genaue Verursacheranalyse der Grenzwertüberschreitungen. Statt bei der Umsetzung von Europarecht stets draufzusatteln, sollten vielmehr rechtliche Spielräume genutzt werden, sagte Luksic. Die FDP will dazu in der kommenden Woche eine entsprechende Initiative in den Bundestag einbringen.

14. Oktober 2018


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