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POLITIK/8858: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.10.2018 (SB)


MELDUNGEN


Ministerpräsident Günther wird neuer Bundesratspräsident

Der neugewählte Präsident des Bundesrats, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), will die Arbeitspraxis der Länderkammer ändern. Die immer noch sehr stark nach Parteien aufgeteilte Abstimmung führe häufig dazu, daß es in manchen Beschlüssen am Ende keine mehrheitsfähigen Punkte gebe, kritisierte der Kieler Regierungschef, der am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), antritt. Es seien andere Formen der Verständigung erforderlich, damit die Länderkammer effizienter an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken könne, so Günther.

19. Oktober 2018


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