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POLITIK/8872: Aus Parlament und Gesellschaft - 02.11.2018 (SB)


MELDUNGEN


SPD-Politiker warnen vor neuer Personaldebatte

Vor der zweitägigen Krisenklausur in Berlin forderte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen von ihrer Partei mehr Konsequenz bei politischen Zielen und deren Umsetzung. Die SPD habe es jahrelang versäumt, sich klar aufzustellen, sagte Kohnen im Bayerischen Rundfunk. Einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union lehnte die Landeschefin mit Blick auf die anstehenden Gesetzesvorhaben zu den Themen Miete und Arbeit vorerst ab. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte vor dem Treffen des Präsidiums und des Vorstands vor einer neuen Personaldebatte. Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, ständig die Spitze auszutauschen, erklärte Stegner im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich auch die Landesvorsitzende der SPD in Hamburg. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur schlug Melanie Leonhard ihrer Partei vor, sich mit der inhaltlichen Justierung zu beschäftigen, um die Sichtbarkeit sozialdemokratischer Themen zu erhöhen.

2. November 2018


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