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POLITIK/8892: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.11.2018 (SB)


MELDUNGEN


SPD gegen Änderungen im Asylrecht

Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einer Debatte über das Asylrecht auf Widerstand in der SPD. Der Innenpolitiker Lars Castellucci sagte im Deutschlandfunk, der Mißbrauch des Asylrechts müsse bekämpft, das Grundrecht aber nicht in Frage gestellt werden. Der ehemalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warnte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer weiteren politischen Scheindebatte, um Stimmungen aufzugreifen, statt sich sachlich über diese große Herausforderung zu verständigen. Nicht das deutsche Asylrecht sei das Problem, sondern die Regeln der internationalen Übereinkunft der Genfer Flüchtlingskonvention und die mangelnde Fähigkeit Europas, sich dieser Herausforderung gemeinschaftlich zu stellen, sagte Gabriel mit Blick auf die hohe Zahl an Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen. Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Merz hatte auf einer Regionalkonferenz in Thüringen eine offene Debatte über den Fortbestand des deutschen Asylrechts gefordert. Seiner Meinung nach verhindert das in der deutschen Verfassung verankerte Individualrecht auf Asyl eine gemeinsame Lösung für die EU.

22. November 2018


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