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POLITIK/8893: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.11.2018 (SB)


MELDUNGEN


Länder wählen Harbarth zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts

Einen Tag nachdem der Bundestag ihn zum Verfassungsrichter wählte, machte der Bundesrat den bisherigen Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Länderkammer sprach sich am Freitag einstimmig für den 46jährigen Rechtsanwalt aus. Harbarth wird zunächst den aus Altersgründen scheidenden Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ersetzen. Aller Voraussicht nach rückt der CDU-Politiker dann in zwei Jahren als Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Die Amtszeit von Voßkuhle endet im Jahr 2020.

23. November 2018


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