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POLITIK/8904: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Grüne fordern Gesetzesänderung für Rüstungsgeschäfte

Die Grünen plädieren für eine Änderung der Vorschriften für Rüstungsexporte. Wie die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, nutzen Firmen Gesetzeslücken, um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Die Grünen fordern, die Außenwirtschaftsverordnung so abzuändern, daß es den von deutschen Rüstungsunternehmen im Ausland errichteten Tochterfirmen künftig nicht mehr möglich ist, an Länder zu liefern, in die nach deutschen Exportkontrollrichtlinien nicht geliefert werden darf.

4. Dezember 2018


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