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POLITIK/8905: Aus Parlament und Gesellschaft - 05.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin

Die Ministerpräsidenten der Länder sind heute in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen unter anderem die Flüchtlings- und Integrationskosten und der strittige Digitalpakt Schule sowie die schädlichen Schiffsemissionen in Häfen. Vor dem Treffen bekräftigte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sein Nein zu der geplanten Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule. Die Länder und Kommunen haben den Zugang zu den Schulen, nicht der Bund, sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Der Bund solle das Geld geben, aber den Ländern nicht hereinreden.

5. Dezember 2018


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