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POLITIK/8912: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Von der Leyen gerät in Berateraffäre zunehmend unter Druck

In Zusammenhang mit der sogenannten Berateraffäre wird sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang nächsten Jahres einem Untersuchungsausschuß stellen müssen. Die Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Linken im Bundestag haben sich heute für die Einsetzung eines solchen Gremiums entschieden, nachdem die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und ihr früherer Mitarbeiter Gundbert Scherf ihre Teilnahme an einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses abgesagt hatten. Vor vier Jahren hatte von der Leyen die Unternehmensberaterin Suder von der Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey abgeworben, um die Großprojekte im Rüstungssektor besser zu managen. Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs hatten im August die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium geprüft und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.

12. Dezember 2018


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