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POLITIK/8914: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Kita-Gesetz tritt im Januar in Kraft

Am letzten parlamentarischen Arbeitstag vor der Weihnachtspause haben der Bundestag und auch der Bundesrat das Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, daß der Bund den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen läßt. Die Länderkammer forderte in einer begleitenden Entschließung, daß sich der Bund auch über 2022 hinaus finanziell an einer Verbesserung der Kitaqualität beteiligt. Das Kita-Gesetz war ein großes Anliegen der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Es wird nun Anfang 2019 in Kraft treten.

14. Dezember 2018


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