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POLITIK/8920: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Grüne wollen straffällige Asylbewerber schneller abschieben

Die Grünen dringen auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern konsequent durchgreifen, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Politikerin forderte zudem deutlich mehr Mittel für die Justiz. Es helfe nicht, wenn die Bundesregierung 2.000 neue Richterstellen verspreche, aber die Mittel nur für ein Jahr reichten. Erforderlich seien 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre.

20. Dezember 2018


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