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POLITIK/8922: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Abstimmung über sichere Herkunftsländer - Hessen will sich enthalten

Bei der Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer im Bundesrat will sich Hessen enthalten. Darauf hat sich die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden verständigt. Damit gäbe es keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die Haltung der hessischen Regierung stößt bei der FDP auf Unverständnis, zumal sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor wenigen Tagen für eine konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber ausgesprochen hatte. Das war wohl nur heiße Luft, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Grünen sollten endlich in der Realität ankommen.

22. Dezember 2018


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