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POLITIK/8924: Aus Parlament und Gesellschaft - 24.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


Hartz-IV-Debatte - Saleh weist Altkanzler Schröder in die Schranken

Der von Parteichefin Andrea Nahles angekündigte Abschied von Hartz IV hat eine heftige Debatte in der SPD ausgelöst. Nun meldete sich erstmals auch Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort, während dessen Regierungszeit das umstrittene Gesetz eingeführt wurde. Die Vorstellung, man könne ganz ohne Sanktionen auskommen, habe nicht viel mit der Lebensrealität zu tun, sagte Schröder in einem Gespräch mit der Welt am Sonntag. Er räumte allerdings ein, daß er sich Nachbesserungen vorstellen könne. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh riet Schröder, sich mit Ratschlägen zu Hartz IV zurückzuhalten. Die ungerechten Hartz-Gesetze bedürfen grundlegende Änderungen, betonte Saleh im Tagesspiegel.

24. Dezember 2018


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