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POLITIK/8928: Aus Parlament und Gesellschaft - 28.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


FDP fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch viele weitere Staaten in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer aufzunehmen. Die Große Koalition habe fest versprochen, in dieser Legislatur noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wenn über mehrere Jahre hinweg weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten in Deutschland anerkannt wurden, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Liberalen, Linda Teuteberg, in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Ihren Angaben zufolge erfüllen derzeit 33 Staaten dieses Kriterium - und 28 von ihnen hätten auch in den vergangenen drei Jahren entsprechend geringe Anerkennungsquoten gehabt. Bisher plant die Bundesregierung die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie die Kaukasusrepublik Georgien als sicher einzustufen.

28. Dezember 2018


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