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POLITIK/8945: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.01.2019 (SB)


MELDUNGEN


CDU-Politiker Laumann für Erhalt von Hartz-IV-Sanktionen

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hält Hartz-IV-Sanktionen insbesondere bei Jugendlichen für unverzichtbar. Der Strafenkatalog sei ein unerläßliches Mittel der Jobcenter. Mancher Hartz-IV-Bezieher brauche einen Stups in die richtige Richtung, und da seien Sanktionen hilfreich, sagte Laumann, der auch Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Sozialgericht Gotha hält die Vorschriften für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Die mündliche Verhandlung beginnt am Dienstag.

14. Januar 2019


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