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POLITIK/8950: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.01.2019 (SB)


MELDUNGEN


Sichere Herkunftsländer - Grüne kündigen Widerstand an

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und auch Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Grünen-Chef Robert Habeck kündigte unterdessen an, daß seine Partei eine entsprechende Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens im Bundesrat verhindern werde. Es gebe dafür in der Länderkammer keine Mehrheit, sagte der ehemalige Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem Sender Phoenix. Mit einem ähnlichen Entwurf waren Union und SPD schon 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

19. Januar 2019


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