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POLITIK/8952: Aus Parlament und Gesellschaft - 21.01.2019 (SB)


MELDUNGEN


Ramsauer wegen Reise nach Saudi-Arabien in der Kritik

Linke und Grüne üben scharfe Kritik an der Reise von CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer nach Saudi-Arabien. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem fatalen Zeichen. Wer meine, gute Wirtschaftsbeziehungen würden liberale Reformen in Saudi-Arabien vorantreiben, sei entweder naiv oder lüge sich in die eigene Tasche, sagte die Politikerin in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Es sei nicht die Aufgabe von Abgeordneten, die Schwierigkeiten im Umgang mit Riad zum Wohle des Geschäftemachens schlicht auszublenden, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. Saudi-Arabien werden seit langem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Die Bundesregierung legte geplante Waffenlieferungen in das Land auf Eis gelegt.

21. Januar 2019


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