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POLITIK/8953: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.01.2019 (SB)


MELDUNGEN


Kipping kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD

Daß die Alternative für Deutschland (AfD) zum Prüffall für den Verfassungsschutz wird und stärker unter die Lupe genommen werden soll, macht aus Sicht der Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, wenig Sinn. Um zu wissen, daß die AfD demokratiefeindlich sei, brauche sie keinen Verfassungsschutz, sagte die Politikerin in einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt. Sie würde die AfD lieber politisch bekämpfen und den Verfassungsschutz ersatzlos abschaffen. Der Inlandsgeheimdienst helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner demokratisch-parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, kritisierte Kipping.

22. Januar 2019


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