Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/8956: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.01.2019 (SB)


MELDUNGEN


Brandenburgs Innenminister stürzt rot-rote Koalition in eine Krise

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab am Freitag bekannt, daß er den Landesverfassungsschutz um 27 zusätzliche Stellen auf 120 Mitarbeiter aufstocken will. Die Ankündigung könnte eine Koalitionskrise auslösen, denn Schröter hatte seine Pläne nicht mit dem Regierungspartner, der Linkspartei, abgesprochen - und das nicht zum ersten Mal. Schröters Vorgehen in einer Koalition sei inakzeptabel, sagte der Landesgeschäftsführer der Linken, Stefan Wollenberg. Man werde darüber mit der SPD beraten und danach Konsequenzen ziehen müssen. Wie Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers in einem Gespräch mit der Lausitzer Rundschau mitteilte, sollte über eine personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes erst nach der Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses entschieden werden. Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag geeinigt. Mit seinem Alleingang stelle der Innenminister die Zusammenarbeit der Koalition in Frage.

25. Januar 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang