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POLITIK/8968: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD-Vizechefin Midyatli gegen Abschiebehaftpläne von Jamaika

Die Nord-SPD fordert die Jamaika-Koalition in Kiel dazu auf, sich im Bundesrat für die Streichung einer umstrittenen Regelung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen, die eine Inhaftierung für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in Ausnahmefällen ermöglicht. Schleswig-Holstein könne zudem ein Verbot der Abschiebehaft für Minderjährige in das geplante Gesetz zur Abschiebehaft im Norden aufnehmen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, am Mittwoch vor der Anhörung zum Abschiebehaftvollzugsgesetz im Landtag.

6. Februar 2019


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