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POLITIK/8969: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


FDP warnt SPD vor geplanten Sozialausgaben

Die SPD-Pläne für eine Sozialstaatsreform stoßen bei den Liberalen auf strikte Ablehnung. Der Vizechef der FDP-Fraktion, Michael Theurer, warf den Sozialdemokraten vor, auf Kosten der Arbeiter Wahlgeschenke zu verteilen. Angesichts dunkler Konjunkturwolken müßten die Beiträge zu den Sozialkassen stärker gesenkt werden, sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP. Der SPD-Parteivorstand will bei einer Klausurtagung am 10. und 11. Februar in Berlin ein Konzept von Parteichefin Andrea Nahles beschließen, das neben der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines Bürgergeldes eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die Einführung einer weitreichenden Grundrente vorsieht.

7. Februar 2019


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