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POLITIK/8976: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD und Union beschäftigen sich zu wenig mit Regieren

FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an den sozialpolitischen Beschlüssen der SPD. Was die SPD aufführe, sei Retro-Politik. Die wollen populär werden, indem sie Geld versprechen, das nicht da sei, sagte Lindner in einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung. Den Koalitionsparteien warf er vor, sich für Wahlkämpfe zu profilieren, statt über konkrete politische Vorhaben zu sprechen und diese auch anzupacken. Wenn Union und SPD nicht zu einem gemeinsamen Regierungshandeln finden, drohten Deutschland Stillstand und teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler, warnte Lindner.

14. Februar 2019


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