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POLITIK/8977: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bundesrat vertagt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Der Bundesrat nahm eine Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Weil die meisten Grünen in den Ländern den Vorstoß der großen Koalition ablehnen, war die notwendige Mehrheit in der Länderkammer sehr unwahrscheinlich. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte in einem ARD-Interview noch einmal klar, daß ihre Partei über schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren reden wolle, nicht aber über das Instrument der sicheren Herkunftsländer.

15. Februar 2019


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