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POLITIK/8979: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


Linke will breite Debatte über Sozialstaat

Die Linkspartei will sich in die aktuelle Debatte um den Sozialstaat einschalten. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch plädierte für einen breit geführten Sozialstaatsdialog. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und die Einführung einer Grundsicherung müßten auf die Agenda, sagte Bartsch. Auf ihrem zweitägigen Treffen in Potsdam waren sich die Fraktionsvorsitzenden einig, daß die heutige Praxis bei Hartz IV dem Sozialstaatsgebot widerspricht und einen Keil in die Gesellschaft treibt.

17. Februar 2019


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