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POLITIK/8981: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


Streit um Herkunftsländer - FDP fordert Senat zum Einlenken auf

Im Streit mit dem rot-grünen Senat um die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, fordert die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die Regierungsparteien zum Einlenken auf. Eine Zustimmung sei dringend geboten, heißt es in einem am Montag eingereichten Dringlichkeitsantrag. Die Liberalen werfen vor allem den Grünen eine Blockadehaltung vor. Der Bundesrat nahm am Freitag eine Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung, weil mit Ausnahme von Baden-Württemberg keines der von den Grünen mitregierten Länder dem Vorstoß der großen Koalition zustimmen wollte.

19. Februar 2019


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