Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/8983: Aus Parlament und Gesellschaft - 21.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


Bundestag genehmigt Digitalpakt Schule

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung an Schulen beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen am Vorabend im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Kompromiß. Darin rückt die Bundesregierung von der Forderung ab, daß sich die Länder immer in gleicher Höhe beteiligen müssen wie der Bund. Im Rahmen des Digitalpakts sollen die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten. Als einzige Fraktion hatte die AfD angekündigt, die vorliegende Einigung abzulehnen. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte März über die geplante Grundgesetzänderung abstimmen.

21. Februar 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang