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POLITIK/8990: Aus Parlament und Gesellschaft - 28.02.2019 (SB)


MELDUNGEN


Seehofer verteidigt Abschiebung von mutmaßlichem Amri-Helfer

Die Opposition im Bundestag wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwere Versäumnisse bei der Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats in Berlin im Jahr 2016 vor. Stein des Anstoßes ist die schnelle Abschiebung eines möglichen Helfers des Attentäters Anis Amri. Die Ermittlungen hätten keine Beweise für eine Beteiligung Bilel Ben Ammars an dem Attentat erbracht, rechtfertigte Seehofer bei einer Pressekonferenz in Berlin die Entscheidung der Behörden. Außerdem sei er als Gefährder eingestuft und vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Eine Einladung Bilel Ben Ammars vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags ist derzeit nicht möglich, da offenbar niemand den Aufenthaltsort des am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamisten kennt. Ihm sei momentan der Aufenthalt nicht bekannt, sagte Seehofer. Sein Ministerium unterstütze aber in jeder Form die Suche nach Bilel Ben Ammar.

28. Februar 2019


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