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POLITIK/8992: Aus Parlament und Gesellschaft - 02.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


CDU-Chefin will Regeln für Rüstungsexporte aufweichen

Nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer sollten die deutschen Exportregeln für europäische Rüstungspartner gelockert werden. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte die CDU-Vorsitzende davor, das solche Projekt zukünftig ohne Deutschland stattfinden könnten. Hintergrund sind Differenzen in der großen Koalition. Die SPD lehnt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Frankreich und Großbritannien drängen hingegen darauf, Ausfuhren an das arabische Königreich wieder zuzulassen, weil von dem Lieferstopp auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

2. März 2019


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