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POLITIK/8994: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.03.2019 (SB)


MELDUNGEN


Arbeitsminister Heil für Grundrente ohne Prüfung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Er werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte der Minister am Sonntagabend im ZDF. Mit Blick auf die Position des Koalitionspartners räumte Heil ein, daß noch intensive Debatten nötig seien. Die Union beharrt auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung.

4. März 2019


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